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Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 - Das Oberlandesgerichtentschied, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO gegen...
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Kennzeichnungspflicht für Busse
Name und Sitz des Unternehmens müssen an beiden Außenseiten des Fahrzeugs gut sichtbar sein Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.02.2013 – III-5 RBs 16/13 - Bei einer im April 2012 in Essen...
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Rotlicht und Rotlichtverstoß Fahrtenbuchauflage bei Querschnittlähmung zulässig
Führen eines Fahrtenbuchs nach erheblichem Verkehrsverstoß (Rotlichtverstoß) auch mit körperlicher Behinderung nicht unverhältnismäßig Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2011 – VG 20 K 271.10...
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Absehen vom Fahrverbot
Von einem Fahrverbot kann bei Verdoppelung der Geldbuße abgesehen werden Absehen vom Fahrverbot gegen Verdoppelung der Geldbuße ist möglich, wenn dieses für den Betroffenen existenzvernichtend sein...
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Fahrverbot Vollstreckung
Vollstreckung mehrerer Fahrverbote Folgt auf ein Fahrverbot mit einer 4-Monatsfrist gem. § 25 Abs. 2 a StVG ein weiteres Fahrverbot, das sofort mit Rechtskraft beginnt, ist eine Vollstreckung beider...
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Gebührenschuldner Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO
VG Freiburg Urteil vom 29.1.2013, 3 K 1513/12 Gebührenschuldnerschaft bei Einholung der Genehmigung eines von einer Spedition durchgeführten Großraum- und Schwertransports seitens des Unternehmers,...
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Blitzer, Sie wurden geblitzt ! Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht
Sie wurden geblitzt, ein Bußgeldbescheid droht. Viele Blitzer sind nicht in Ordnung. Zur dauerhaften Überwachung besonders gefährdeter Kreuzungen kommen stationäre Einrichtungen zum Einsatz. Diese...
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Fahreignungsregister
Punkte im Fahreignungsregister Genau am 01.05.2014 startet das neue Fahreignungsregister. Das Register wird einfacher, transparenter und gerechter. Der neue Punktekatalog sieht folgendes vor: Ab einem...
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Bußgeldkatalog 2014
Achtung neuer Bußgeldkatalog 2014 Seit dem 01.05.2014 gilt der neuer Bußgeldkatalog 2014. Die Höhe der Bußgelder sind weitgehend gleich geblieben. Geändert hat sich hingegen das Punktesystem. Es wird...
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Bußgeldkatalog 2014 Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldkatalog 2014 Geschwindigkeitsüberschreitung Tabelle 1 zu Nr. 11 des Bußgeldkatalogs Geschwindigkeitsüberschreitungen a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder b StVO genannten...
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